Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und Ihnen gelten ausschließlich die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Eventuell abweichende Bedingungen von Ihnen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Über den Inhalt dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen hinaus sind keine weiteren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen getroffen worden.

Um unsere Produkte über unsere Website bestellen zu können, müssen Sie:

(a) rechtlich in der Lage sein, bindende Verträge zu schließen;
(b) Unternehmer im Sinne von § 14 BGB und § 2 UStG mit
Unternehmenssitz oder Wohnsitz in Deutschland sein und die Produkte für Ihr Unternehmen erwerben;
(c) mindestens 18 Jahre alt sein, wenn Sie keine juristische Person sind;
(d) über eine deutsche Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügen. Sie bestätigen, dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und der Bescheid über die Zuteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die Sie bei uns angeben, zu dem Unternehmen gehören, das Sie betreiben. Sofern Sie uns Ihre Unternehmens-Steuernummer angeben bestätigen Sie, dass diese Unternehmens-Steuernummer zu dem Unternehmen gehört, das Sie betreiben; und
(e) von Deutschland aus auf unsere Website zugreifen. Mit der Bestellung über unsere Website bestätigen Sie, dass für diese Bestellung sämtliche der vorgenannten Voraussetzungen vorliegen.

(a) Um auf die Website zugreifen zu können und aus dem Sortiment des Samsung Business Shop Produkte und Zubehör auswählen und bestellen zu können, müssen Sie sich zunächst registrieren. Die Registrierung setzt die Eingabe von verschiedenen Daten voraus. Wir behalten uns das Recht vor, das (ggfs. nachträgliche) Hochladen von Nachweisen Ihrer selbstständigen, unternehmerischen Tätigkeit zum Beispiel in Form der Kopie eines Gewerbescheins, eines Handelsregisterauszugs, eines in Hinblick auf die Einkünfte geschwärzten Einkommenssteuernachweises, eine „Bescheinigung in Steuersachen“ vom Finanzamt, eines Bestätigungsschreibens des Finanzamts zur Mitteilung der Umsatzsteuer-ID, eines aussagekräftigen Kammer- oder Verbandsausweises, eines Presseausweises, eines Bestätigungsschreibens der Künstlersozialkasse oder eines Nachweises der Selbstständigkeit in Pflegeberufen zu verlangen. Die Nachweise dürfen jeweils nicht älter als zwei Jahre sein, mit Ausnahme des Presseausweises, der aus dem aktuellen Kalenderjahr stammen muss. Im Fall von Änderungen der Unternehmensinformationen werden Sie uns bitte unverzüglich informieren. Im Rahmen der Registrierung müssen Sie einen Samsung Account erstellen und durch Anklicken der Checkbox die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie" akzeptieren. Nach erfolgter Übermittlung der von Ihnen beim Registriervorgang eingegebenen Daten und Nachweise prüfen wir diese. Diese Prüfung kann bis zu 3 Werktagen dauern. Das Ergebnis der Prüfung teilen wir Ihnen per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse mit. Erst nach positivem Abschluss der Prüfung besteht für Sie die Möglichkeit, Produkte und Zubehör aus unserem Samsung Business Shop zu erwerben. Samsung behält sich die Möglichkeit vor, Ihre Anfrage auf Registrierung jederzeit ohne die Angabe von Gründen abzulehnen. Auf Ziffer 4.4 wird verwiesen.

(b) Mit der Präsentation unserer Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden. Nach positivem Abschluss der Prüfung Ihrer Anfrage auf Registrierung können Sie aus unserem Sortiment Produkte und Zubehör auswählen und diese über den Button ["in den Warenkorb“] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen.

Nachdem Sie Produkte in den Warenkorb gelegt haben und zur Kasse gehen, haben Sie die Möglichkeit, unter den verfügbaren Zahlungsarten „Quotation“ bzw. „Kostenvoranschlag“ auszuwählen. Wenn Sie sich für diese Variante entscheiden und den Button klicken, erhalten Sie eine E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse mit einem Kostenvoranschlag von uns zu den ausgewählten Produkten. Dieser Kostenvoranschlag stellt noch kein verbindliches Angebot dar, wir lehnen hiermit ausdrücklich jede Bindung an den Kostenvoranschlag ab.

Um den Kauf abzuschliessen, müssen Sie den Link anklicken, der Sie zur Angebotsseite weiterleitet. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Anklicken der Checkbox die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie" akzeptieren und dadurch in Ihre Bestellung aufnehmen. Erst Ihre Bestellung über den Button ["jetzt kaufen"] stellt ein bindendes Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, senden wir Ihnen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und deren Einzelheiten und Bestellreferenznummer aufführen ("Bestellbestätigung"). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail ("Versandbestätigung") bestätigen ("Vertrag"). Abhängig von der gewählten Zahlungsart können Zahlungen bereits bei Abschluss Ihrer Bestellung im Online Shop ausgelöst werden. Das Zustandekommen des Vertrages bleibt hiervon jedoch unberührt. Kommt der Vertrag nicht zustande, wird die Zahlung erstattet.

(c) Der zwischen Samsung und Ihnen geschlossene Vertrag bezieht sich nur auf die in der Versandbestätigung bestätigten oder an Sie gelieferten Produkte. Soweit Ihre Bestellung weitere Produkte enthielt, sind diese nicht von dem Vertrag erfasst und es besteht keine Pflicht, diese Produkte an Sie zu liefern, bis der Versand der entsprechenden Produkte in einer separaten Versandbestätigung bestätigt wurde.

(d) Wir können Ihre Bestellung insbesondere ablehnen,
(aa) falls das Produkt nicht verfügbar ist (siehe auch Ziffer 6.1);
(bb) falls Ihre Zahlungsanweisung nicht autorisiert oder zurückgewiesen wurde;
(cc) falls beim Preis oder der Produktbeschreibung ein Fehler vorlag (siehe auch Ziffer 9.3);
(dc) falls der begründete Verdacht besteht, dass Sie gegen die Bestellvoraussetzungen nach Ziffer 4.4 verstoßen; oder
(ec) falls Sie die Bestellvoraussetzungen der Ziffer 3 nicht erfüllen.

Unsere Website kann Links zu Webseiten Dritter enthalten. Samsung kontrolliert fremde Website-Inhalte nicht und macht sich diese auch nicht zu eigen. Für die Inhalte dieser Webseiten übernimmt Samsung keine Haftung oder Gewähr. Die Nutzung fremder Websites erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Soweit über diese Webseiten Produkte erworben werden können, sind alle Ansprüche (z.B. Gewährleistungsansprüche) ausschließlich gegen die jeweiligen Anbieter der Produkte geltend zu machen. Eine Haftung von Samsung für die Inhalte der Webseiten oder für über diese Webseiten angebotene Produkte besteht nicht.

Da es sich um einen Kauf zwischen Unternehmern handelt, besteht ein Widerrufsrecht nicht.

(a) Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung keine Exemplare des von Ihnen ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir Ihnen dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(b) Ist das von Ihnen in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen haben Sie das Recht, von Ihrer Bestellung (Vertragsangebot) zurückzutreten. Im Übrigen sind auch wir in diesem Fall berechtigt, Ihre Bestellung zurückzuweisen. Hierbei werden wir eventuell bereits von Ihnen geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

(c) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

(d) Unser Liefergebiet umfasst die Bundesrepublik Deutschland. Leider können wir aus logistischen Gründen Anschriften in 78266 Büsingen am Hochrhein, Helgoland, Freihäfen, Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie sowie der deutschen Schiffe und der deutschen Luftfahrzeuge in Gebieten, die zu keinem Zollgebiet gehören, nicht beliefern.

(e) Wir bieten Ihnen eine Auswahl an Versandoptionen durch DHL/Deutsche Post oder per Spedition an. Auf die von Ihnen gewählte Versandart wird in der Versandbestätigung erneut hingewiesen. Soweit die von Ihnen ausgewählte Versandart dies ermöglicht, wird Ihnen mit der Versandbestätigung eine Sendungsnummer mitgeteilt. Mit dieser Sendungsnummer können Sie Ihre Lieferung auf der Website des Post- oder Speditionsdienstes verfolgen.

(f) Wir liefern die Produkte an die von Ihnen in Ihrer Bestellung angegebene Lieferanschrift. Wenn Sie eine Lieferung der Produkte per Spedition ausgewählt haben, werden wir die Produkte erst an Ihre Lieferanschrift ausliefern, wenn jemand anwesend ist, um sie entgegen zu nehmen und zu unterzeichnen. Sollten Sie das/die Produkt(e) nicht innerhalb des in der Versandbestätigung angegebenen Lieferzeitraums erhalten, sollten Sie uns über unsere Website oder per E-Mail oder telefonisch über das Kundendienstzentrum informieren (Einzelheiten hierzu finden Sie hier: Kontaktieren Sie uns).

(g) Die Lieferung der Produkte beinhaltet üblicherweise keine Installation, es sei denn, wir haben dies für ein Produkt auf unserer Website ausdrücklich angegeben.

(h) Macht höhere Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von uns ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von uns unverzüglich erstattet.

(a) Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen Sie bestehenden Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, dürfen Sie die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere dürfen Sie Dritten vertraglich keine Nutzungsrechte an der Ware einräumen.

(b) Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware geht mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf Sie über.

(a) Alle Preise, die auf unserer Website angegeben sind, werden je nach individueller Einstellung jeweils sowohl mit als auch ohne gültige gesetzliche Umsatzsteuer angegeben. Soweit ein Fall des § 13b Abs. 5 UStG (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers) vorliegt, sind Sie als Steuerschuldner dazu verpflichtet, die jeweils gültige Umsatzsteuer direkt an das zuständige Finanzamt abzuführen. Ein entsprechender Hinweis findet sich in der Rechnung. Soweit kein Fall des § 13b Abs. 5 UStG (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers) vorliegt, wird die jeweils gültige Umsatzsteuer in der Rechnung ausgewiesen und ist von Ihnen an uns zu zahlen. Sofern Sie eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder/und eine Unternehmens-Steuernummer angeben, die sich als ungültig herausstellt oder nicht mit Ihren geschäftlichen Daten verbunden ist, sind Sie verpflichtet, die von uns geschuldete, Ihnen zunächst nicht berechnete Umsatzsteuer, nach entsprechender Aufforderung nachträglich an uns zu zahlen. Wir sind in einem solchen Fall verpflichtet, Ihnen eine entsprechende Rechnung mit Umsatzsteuerausweis auszustellen. Die Preise für unsere Produkte und die Versandkosten können sich jederzeit ändern. Soweit wir Ihnen bereits eine Auftragsbestätigung geschickt haben, gelten die hierin aufgeführten Preise und Versandkosten. Unsere Angebote im Samsung Business Shop sind nicht mit weiteren Rabattaktionen, wie beispielsweise Superdeals und Shop Promotion, oder mit Gutscheinen kombinierbar.

(b) Unsere Website enthält eine große Anzahl von Produkten und es kann jederzeit vorkommen, dass trotz all unserer Bemühungen einige der auf unserer Website genannten Produkte möglicherweise mit einem falschen Preis ausgezeichnet sind. Normalerweise überprüfen wir die Preise als Teil unserer Versandverfahren, sodass wir in Fällen, in denen der korrekte Preis eines Produktes niedriger ist als der von uns angegebene Preis, beim Versand an Sie den niedrigeren Betrag in Rechnung stellen. Ist der korrekte Preis eines Produktes höher als der auf unserer Website angegebene Preis, so nehmen wir nach unserem Ermessen meist mit Ihnen Kontakt auf, um das weitere Vorgehen einvernehmlich zu vereinbaren. Wir behalten uns aber vor, Ihre Bestellung ohne weitere Kontaktaufnahme mit Ihnen abzulehnen. Über die Ablehnung Ihrer Bestellung informieren wir Sie unverzüglich.

(c) Sie können unsere Produkte per Kreditkarte (folgende Kreditkarten werden von uns akzeptiert: VISA, MasterCard, AMEX), PayPal, Billie, Sofortüberweisung via Klarna oder über von uns ggfs. angebotene Finanzierungsmodelle bezahlen. Abhängig von der gewählten Zahlungsart erfolgt eine Belastung bereits mit Abschluss Ihrer Bestellung. Sollte ein Vertrag nicht zustande kommen, z.B. weil das von Ihnen bestellte Produkt nicht verfügbar ist, werden wir bereits erhaltene Beträge zurückerstatten. Rechnungslegung und Forderungsmanagement erfolgen ggf. nicht durch uns, sondern durch Dritte.

(d) Die Zahlung des Kaufpreises ist spätestens mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall behalten wir uns vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gegen Sie geltend zu machen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.

Wir behalten uns das Recht vor, im Falle von begründetem Verdacht auf missbräuchliches oder betrügerisches Verhalten Ihrerseits im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Samsung Business Shops nach entsprechendem Hinweis vertragliche Leistungen nicht auszuführen, Verträge einseitig mit sofortiger Wirkung zu kündigen und ggfs. rechtliche Schritte gegen Sie oder Dritte, auf die sich der Verdacht bezieht, einzuleiten, sofern Sie nicht unverzüglich nach Erhalt des Hinweises den Verdacht mit geeigneten Mittel entkräften.

(a) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet ("Gewährleistungsfall"), werden wir nach unserer Wahl den Mangel entweder beseitigen oder den anteiligen Kaufpreis zurückerstatten.

(b) Falls die Nacherfüllung gemäß Ziffer 11 lit. (a) dreimalig fehlschlägt oder Ihnen unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, sind Sie jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern und/oder Schadensersatz zu verlangen. Für Ansprüche auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 12 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen.

(c) Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
(aa) bei Schäden, die bei Ihnen durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch der Produkte entstanden sind,
(bb) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte bei Ihnen schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).

(d) Wir übernehmen keine Gewähr für einen Fehler oder Defekt, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht von uns autorisierten Servicepartner entstanden ist.

(e) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Lieferung.

(f) Sie haben die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als von Ihnen genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

(a) Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(b) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(c) Die Einschränkungen der Ziffern 12.1 und 12.2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(d) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(a) Durch die Nutzung unserer Website akzeptieren Sie, dass die Kommunikation mit uns hauptsächlich auf elektronischem Wege erfolgt. Wir werden uns mit Ihnen per E-Mail in Verbindung setzen oder Ihnen Informationen durch Bekanntgabe von Mitteilungen auf unserer Website übermitteln. Zu Vertragszwecken erklären Sie sich mit diesen elektronischen Kommunikationsmitteln einverstanden.

(b) Sämtliche von Ihnen an uns übersandten formellen Mitteilungen müssen an Samsung Electronics GmbH, Am Kronberger Hang 6, 65824 Schwalbach/Ts., Fax-Nr.: +49 (0) 61 96 / 93 40 288, E-Mail: [email protected] gerichtet sein.

(a) Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen Sie den Vertrag oder Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag nicht übertragen, abtreten oder belasten.

(b) Wir dürfen den Vertrag oder unsere Rechte oder Pflichten daraus jederzeit übertragen, abtreten oder belasten. Wir dürfen zur Vertragserfüllung Subunternehmer einsetzen.

Sollten wir es unterlassen, irgendwelche vertraglichen Rechte geltend zu machen, gilt dies nicht als Verzicht auf diese Rechte. Ein Verzicht auf unsere Rechte ist nur wirksam, wenn wir ihn ausdrücklich und schriftlich erklären.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Verkaufs- und Lieferbedingungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

(a) Wir sind die Inhaber oder Lizenznehmer sämtlicher geistiger Eigentumsrechte an unserer Website und den darauf verfügbaren Inhalten. Sie dürfen diese Website und ihre Inhalte nur zu Ihrer Information über unsere Produkte und im Zusammenhang mit entsprechenden Bestellungen nutzen. Eine darüber hinaus gehende Nutzung oder Reproduktion unserer Website oder der hierauf verfügbaren Inhalte ist nicht gestattet.

(b) Unsere Website wird Ihnen ohne jede Gewährleistung zur Verfügung gestellt. Wenngleich wir uns darum bemühen sicherzustellen, dass unsere Website jederzeit verfügbar ist, übernehmen wir jedoch keine Haftung, sollte unsere Website zu irgendeinem Zeitpunkt oder für einen bestimmten Zeitraum nicht verfügbar sein und gewährleisten nicht, dass unsere Website oder der Server, über den sie bereitgestellt wird, viren- oder fehlerfrei ist.

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten erheben und verarbeiten, werden unser Umgang mit diesen Daten sowie Ihre entsprechenden Rechte in unseren „Datenschutzrichtlinien“ dargestellt.

(a) Der zwischen Ihnen und uns abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.

(b) Sind Sie Kaufmann gemäß § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Frankfurt am Main für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder Sie Klage vor jedem nach dem Gesetz zuständigen Gericht erheben.