Geschäftsbedingungen für Reparaturen von Smartphones, Tablets, Wearables und NotePC (Laptops)

Wir sind die Samsung Electronics GmbH, Frankfurter Straße 2, 65760 Eschborn ("Samsung", "wir" oder "uns") und betreiben die Website 117.p.syniva.es/de.

Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und Ihnen gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Eventuell abweichende Bedingungen von ihnen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Über den Inhalt dieser Geschäftsbedingungen hinaus sind keine weiteren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen getroffen worden.

Um unsere Services über unsere Website in Anspruch zu nehmen, müssen Sie:
a) rechtlich in der Lage sein, bindende Verträge zu schließen;
b) mindestens 18 Jahre alt sein;
c) Ihren Wohnsitz in der Europäischen Union, Norwegen, Island oder Liechtenstein haben.

4.1   Auf unserer Website können Sie bei Schäden oder anderen Defekten an Ihrem Produkt
a) außerhalb einer Ihnen von Samsung eingeräumten Garantie oder der Ihnen gegenüber Samsung zustehenden Gewährleistungsrechte für Ihr Produkt (“entgeltliche Reparatur“) und
b) im Rahmen einer Ihnen von Samsung eingeräumten Garantie oder der Ihnen gegenüber Samsung zustehenden Gewährleistungsrechte für Ihr Produkt eine (unentgeltliche) Reparatur beauftragen.

4.2   Für die entgeltliche Reparatur bieten wir unterschiedliche Reparaturpakete an. Wählen Sie zunächst eines der Reparaturpakete aus. Die Wahl des Reparaturpakets ist für Samsung nicht verbindlich, sondern stellt ausschließlich einen Teil Ihrer Anfrage zur Durchführung der Reparatur dar. Im Anschluss fragen wir zudem noch weitere Fehlersymptome Ihres Produkts ab, um den Schaden möglichst genau zu erfassen. Wählen Sie in der von uns vorgeschlagenen Auswahl der Symptome bitte das passende Symptom oder die Symptome aus, denen der aufgetretene Fehler am ehesten entspricht oder beschreiben Sie die Symptome im angebotenen Textfenster.

4.3   Für die Abwicklung der Reparatur Ihres Produkts können alternativ folgende Servicewege gewählt werden, jeweils in Abhängigkeit von ihrer Verfügbarkeit und dem Produkttyp:

-   Einsendung Ihres Produkts

-   Abholung Ihres Produkts an einem Wunschort innerhalb von Deutschland (nur bei entgeltlicher Reparatur, siehe auch Ziffer 6.1)

-   Übergabe Ihres Produkts in einem unserer Service Center vor Ort ("Customer Service Plaza"); oder

-   Vor-Ort-Reparatur durch einen unserer Express Reparatur Busse; bitte beachten Sie hierzu auch die besonderen Bestimmungen in Ziffer 10.1.

Bei Beauftragung der Reparatur auf unserer Website werden Ihnen die für das jeweilige Produkt verfügbaren Servicewege angeboten.

5.1   Mit der Beschreibung unserer Reparaturservices, der Abfrage der Art des Schadens, des ausgewählten Reparaturpakets, der ausgewählten Abwicklung und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung einer Reparatur auf unserer Website ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie insbesondere durch Anklicken der Checkboxen diese Geschäftsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie akzeptieren und dadurch in Ihre Bestellung aufnehmen. Erst Ihre Bestellung über den Button [Reparatur verbindlich beauftragen] nach Eingabe der vollständigen, von uns für die Bestellung abgefragten Informationen stellt ein bindendes Angebot an uns zum Abschluss eines Reparaturvertrages dar.

5.2   Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, senden wir Ihnen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und in der wir deren Einzelheiten und die Bestellreferenznummer aufführen ("Eingangsbestätigung"). Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Vertrag über die Bestellung eines entgeltlichen Services ("Servicevertrag") kommt erst dann zustande, wenn wir Ihnen den Beginn der Ausführung des Services mit einer weiteren E-Mail ("Ausführungsbestätigung") bestätigen.

5.3   Soweit die Reparaturleistungen von Samsung im Rahmen einer Ihnen von Samsung eingeräumten Garantie oder eines Ihnen gegenüber Samsung zustehenden Gewährleistungsrechts erbracht werden, kommt kein gesonderter Servicevertrag zustande und die Reparaturleistung wird im Rahmen des bestehenden Kaufvertrags über das Produkt oder unter der Herstellergarantie erbracht.

5.4   Soweit Zahlungen aufgrund der Zahlungsart bereits bei Abschluss der Bestellung ausgelöst werden, bleibt das Zustandekommen des Servicevertrages hiervon jedoch unberührt. Kommt der Servicevertrag nicht zustande, wird eine etwaige Zahlung erstattet.

5.5   Der zwischen Samsung und Ihnen geschlossene Servicevertrag bezieht sich nur auf die in der Ausführungsbestätigung bestätigten Services. Soweit Ihre Bestellung weitere Services enthielt, sind diese nicht von dem Servicevertrag erfasst und es besteht keine Pflicht, diese Services an Sie zu erbringen, bis der Beginn der Ausführung der entsprechenden Services in einer separaten Ausführungsbestätigung bestätigt wurde.

5.6   Wir können Ihre Bestellung insbesondere ablehnen,

a)  falls der Service nicht verfügbar ist (siehe auch Ziffer 9.1);

b)  falls Ihre Zahlungsanweisung nicht autorisiert oder zurückgewiesen wurde;

c)  falls beim von uns angegebenen Preis oder der Servicebeschreibung ein Fehler vorlag (siehe auch Ziffer 11.2); oder

falls Sie die Bestellvoraussetzungen der Ziffer 3 nicht erfüllen.

6.1   Im Rahmen des Bestellvorgangs fragen wir verschiedene Buchungsinformationen ab, die für die Abwicklung des Reparaturservices über die Website erforderlich sind. Zu diesen gehören z.B. die IMEI-Nummer, das Kaufdatum und die Angaben zum vorliegenden Schaden. Nach Mitteilung dieser Buchungsinformationen und Hochladen des Kaufbelegs wird Ihnen angezeigt, ob für das Produkt die Garantie- oder Gewährleistungsfrist noch läuft. Ist die Garantie- oder Gewährleistungsfrist bereits abgelaufen, können Sie nur eine entgeltliche Reparatur beauftragen. Ist die Garantie- oder Gewährleistungsfrist noch nicht abgelaufen, können Sie entweder eine entgeltliche Reparatur für Schäden, die nicht von der Garantie oder Gewährleistung abgedeckt sind, beauftragen oder eine kostenfreie Reparatur für Schäden, die von der Garantie oder Gewährleistung abgedeckt sind. Die Angabe, dass die Bestellung der Reparatur während der Garantie-/Gewährleistungsfrist erfolgt, ist keine verbindliche Zusage von Samsung, die Reparatur im Rahmen einer Ihnen von Samsung eingeräumten Garantie oder eines Ihnen gegenüber Samsung zustehenden Gewährleistungsrechts zu erbringen, sondern stellt ausschließlich einen Teil Ihrer Anfrage zur Durchführung der Reparatur dar. Die Feststellung durch Samsung, ob eine Leistung als entgeltliche Reparatur oder als Leistung im Rahmen eines Ihnen gegenüber Samsung zustehenden Gewährleistungs- oder Garantierechts in Betracht kommt, erfolgt durch Samsung bei Prüfung des Produkts vor Ausführung von Reparaturarbeiten (siehe auch Ziffer 6.4).

6.2   Haben Sie die Übergabe Ihres Produkts in einem Customer Service Plaza oder eine Vor-Ort-Reparatur Ihres Smartphones durch einen Express Reparatur Bus für die Abwicklung Ihrer Reparatur ausgewählt, fragen wir im Rahmen des Bestellvorgangs einen Wunschtermin sowie ein Zeitfenster für die Reparatur ab. Bei dem angegebenen Termin und dem Zeitfenster handelt es sich lediglich um einen Wunschtermin und ein Wunschzeitfenster Ihrerseits. Eine Bestätigung des Termins unsererseits ist mit Ihrer Dateneingabe und Abschluss des Bestellvorgangs durch Sie noch nicht verbunden. Nach erfolgreicher Buchung werden wir Sie kontaktieren, um den finalen Termin zu vereinbaren. 

Sollte der dann vereinbarte Termin durch uns nicht wahrgenommen werden können, werden wir Sie rechtzeitig kontaktieren und einen neuen Termin mit Ihnen vereinbaren.

6.3   Vor Beginn der Reparatur werden wir prüfen, ob die Reparatur und/oder der Austausch eines oder mehrerer Teile Ihres Produkts erforderlich, möglich und wirtschaftlich sinnvoll sind, ob das gewählte Reparaturpaket den oder die vorliegenden Schäden abdeckt und ob die vorliegenden Schäden an Ihrem Produkt der Beauftragungsoption (entgeltliche Reparatur oder Garantie/Gewährleistung) entsprechen ("Eingangsuntersuchung"). Sollten diese Voraussetzungen vorliegen, schicken bzw. übergeben wir Ihnen die Ausführungsbestätigung und beginnen mit der Durchführung der Reparatur. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, werden wir Ihr Produkt nicht reparieren; ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt in diesem Fall nicht zustande.

6.4   Sollten Sie eine entgeltliche Reparatur beauftragt haben und sollten wir bei der Eingangsuntersuchung feststellen, dass es sich um einen Garantiefall oder einen durch Gewährleistungsrechte gedeckten Fall handelt, so werden wir Ihnen dies in der Ausführungsbestätigung mitteilen. Wir führen dann die Reparatur oder den Austausch entsprechend den mit Ihnen vereinbarten Gewährleistungs- oder Garantiebestimmungen durch und erstatten Ihnen durch Sie eventuell bereits geleistete Zahlungen. Die Regelungen nach Ziffern 5, 8, 9.1, 9.2, 10.9 bis 10.11 und 11 dieser Bedingungen finden in diesen Fällen keine Anwendung.

6.5   Sollte das gewählte Reparaturpaket den oder die vorliegenden Schäden nicht abdecken, werden wir Ihnen mitteilen, welches Reparaturpaket den oder die Schäden abdeckt und welche Kosten damit verbunden sind. Das gleiche gilt, wenn Sie eine Reparatur im Rahmen einer Ihnen von Samsung eingeräumten Garantie oder eines Ihnen uns gegenüber zustehenden Gewährleistungsanspruchs beauftragt haben und wir bei der Eingangsuntersuchung feststellen, dass die Reparatur nicht durch die Garantie oder Gewährleistungsrechte gedeckt ist. Sie haben dann die Wahl, ob Sie die von uns vorgeschlagene Reparatur wählen oder von der Beauftragung Abstand nehmen wollen. Entscheiden Sie sich dazu, die von uns vorgeschlagene Reparatur zu wählen und teilen uns dies mit, schicken bzw. geben wir Ihnen die Ausführungsbestätigung und beginnen mit der Durchführung der Reparatur. Der Servicevertrag kommt dann über diese Reparaturleistung zustande. Entscheiden Sie sich, von der Bestellung Abstand zu nehmen, kommt kein Vertrag zustande.

6.6   Kommt der Servicevertrag nicht zustande, werden wir Ihnen etwaige von Ihnen getätigte Zahlungen zurückerstatten.

6.7   Beschädigte oder defekte Teile Ihres Produkts, welche wir zum Zweck des Austauschs aus Ihrem Produkt ausbauen, gehen in das Eigentum von Samsung über. 

Unsere Website kann Links zu Websites Dritter enthalten. Samsung kontrolliert fremde Website-Inhalte nicht und macht sich diese auch nicht zu eigen. Für die Inhalte dieser Websites übernimmt Samsung keine Haftung oder Gewähr. Die Nutzung fremder Websites erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Soweit über diese Websites Produkte oder Services erworben werden können, sind alle Ansprüche (z.B. Gewährleistungsansprüche) ausschließlich gegen die jeweiligen Anbieter der Produkte oder Services geltend zu machen. Eine Haftung von Samsung für die Inhalte der Websites oder für über diese Websites angebotene Produkte oder Services besteht nicht.

8.1   Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Servicevertrag über die Reparatur zu widerrufen.

Die Frist beginnt mit Erhalt der Ausführungsbestätigung. Ihr Widerrufsrecht erlischt, sofern Sie der sofortigen Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist zustimmen, sobald wir die Ausführung der Reparatur vollständig abgeschlossen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Samsung Electronics GmbH, Am Kronberger Hang 6, 65824 Schwalbach/Ts., Fax-Nr.: +49 (0) 61 96 / 77 555 20, E-Mail: [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

8.2   Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Servicevertrag über die Reparatur widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich Versandkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Im Falle eines Servicevertrages, bei welchem Sie der sofortigen Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt haben, werden wir Ihnen die bis zum Eingang Ihres Widerrufs bei uns erbrachten Leistungen anteilig in Rechnung stellen und von einem etwaigen Rückerstattungsbetrag abziehen, sofern der Widerruf vor Abschluss der Ausführung des Services erfolgt ist. Den Rückerstattungsbetrag werden wir Ihnen innerhalb von dreißig Tagen ab Eingang Ihres Widerrufs bei uns wie oben beschrieben zurückerstatten.

Im Falle von aufgrund Ihres Widerrufs erfolgenden Rücksendungen Ihres Produkts haben Sie anteilig die regelmäßigen Kosten jeder Rücksendung von EUR 2 bei Versand per Postbrief und von EUR 5 bei Paketversand zu tragen, wenn der Widerruf nicht auf einer von uns zu vertretenden Verletzung unserer vertraglichen Pflichten beruht.

9.1   Ist zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung der Service nicht verfügbar, so teilen wir Ihnen dies in der Eingangsbestätigung unverzüglich mit. Ein Servicevertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

9.2   Sind Services nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies ebenfalls unverzüglich in der Eingangsbestätigung mit. Bei einer Verzögerung der Serviceausführung von mehr als zwei Wochen ab Abschluss des Vertrages haben Sie das Recht, von Ihrer Bestellung (Vertragsangebot) zurückzutreten. Im Übrigen sind auch wir in diesem Fall berechtigt, Ihre Bestellung zurückzuweisen. Hierbei werden wir eventuell bereits von Ihnen geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

9.3   Unser Servicegebiet umfasst die Bundesrepublik Deutschland. 

9.4   Die Macht höhere Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag, Pandemie) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von uns ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von uns unverzüglich erstattet.

10.1   Vor-Ort-Reparaturen durch einen unserer Express Reparatur Busse sind nur für bestimmte Produkte und nur in ausgewählten Regionen verfügbar. Die Verfügbarkeit kann vorab über die Eingabe der Postleitzahl auf https://117.p.syniva.es/de/support/smart-repair-service/ geprüft werden.

Bitte beachten Sie zudem, dass bei Auswahl der Vor-Ort-Reparatur durch einen unserer Express Reparatur Busse stets eine Anfahrtspauschale anfällt, die durch Sie zu begleichen ist. Die Anfahrtspauschale fällt auch dann an, wenn nach erfolgter Anfahrt keine Reparaturleistung vorgenommen wird.

10.2   Sofern Sie sich bei der Reparatur Ihres Produkts für dessen Einsendung entschieden haben sollten, schicken wir Ihnen im Anschluss der Beauftragung der Reparatur an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse ein vorbereitetes, bereits ausreichend frankiertes und adressiertes Einsende-Label. Sie sollten Ihr Produkt zur Vermeidung von Transportschäden hinreichend sicher verpacken und unter Verwendung des Einsende-Labels an uns versenden. Die Gefahr der zufälligen Zerstörung, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes geht bei der Versendung erst mit physischer Übergabe Ihres Produkts an uns oder das von uns benannte Service Center auf uns über. Bei der Rücksendung Ihres Produkts geht die Gefahr mit Übergabe Ihres Produkts durch uns an den ausgewählten Logistikanbieter auf Sie über. Wir haften insoweit nicht für die Zerstörung, die Beschädigung oder den Verlust Ihres Produkts während des Transports, es sei denn, wir haben die Zerstörung, die Beschädigung oder den Verlust zu vertreten.

10.3   Sie sind verpflichtet, vor Einsendung oder Übergabe Ihres Produkts eventuell darin befindliche SIM-Karten sowie etwaige Speichermedien  zu entfernen.  

10.4   Wir weisen Sie darauf hin, dass wir bei Smartphones und Tablets im Rahmen der Eingangsuntersuchung nach Erhalt das Gerät zerlegen müssen, um so die vorliegenden Schäden zu bestimmen. Ein erneutes Zusammensetzen der defekten Teile ist dann unter Umständen nicht mehr möglich. Sollte nach der Eingangsuntersuchung kein Vertrag über eine Reparatur mit Ihnen zustande kommen, schicken bzw. geben wir Ihnen das übergebene Gerät  in diesen Fällen gegebenenfalls nur in zerlegtem Zustand zurück. 

10.5   Die Ein- und Rücksendung Ihres Produkts erfolgt durch die jeweils vorgesehenen Logistikanbieter (z.B. DHL, UPS).

10.6   Für Einsendungen an uns im Rahmen der Services verwenden Sie bitte ausschließlich die von uns hierfür vorgesehenen und Ihnen nach Bestellung des Services zugeschickten Versand-Labels. Sie sollten Ihr Produktzur Vermeidung von Transportschäden hinreichend sicher verpacken. Bei Rücksendung Ihres Produkts senden wir an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine Nachricht mit der Sendungsnummer, mit der Sie die Sendung auf der Website des Logistikanbieters verfolgen können.

10.7   Die Rücksendung erfolgt an die von Ihnen in Ihrer Bestellung angegebene Lieferanschrift. Sollten Sie Bestellungen nicht innerhalb des in der Versand- bzw. Ausführungsbestätigung angegebenen Lieferzeitraums erhalten, sollten Sie uns über unsere Website oder per E-Mail oder telefonisch über das Kundendienstzentrum informieren (Einzelheiten hierzu finden Sie hier: Kontakt zum Service).

10.8   An den im Rahmen eines Servicevertrages durch Sie an uns eingesendeten Produktenerhalten wir zur Sicherung aller gegen Sie aus dem Servicevertrag bestehenden Ansprüche ein Pfandrecht gemäß § 647 BGB (Werkunternehmerpfandrecht).

10.9   Wenn Sie uns ein Produkt nach Reparatur zurücksenden wollen, beispielsweise wenn Sie der Meinung sind, dass ein von uns repariertes Smartphone noch defekt ist, setzen Sie sich bitte mit uns über unsere Website oder per E-Mail oder telefonisch über den Kundenservice in Verbindung (Einzelheiten hierzu finden Sie hier: Kontakt zum Service). Wir werden Sie dann über die weiteren Schritte, die Sie unternehmen sollten, und die Vorkehrungen zur Rücksendung des Produkts an uns informieren. Im Falle der Rücksendung infolge eines Widerrufs sind zusätzlich die Bestimmungen unter Ziffer 8 zu beachten.

10.10   Bei der Rücksendung Ihres Produkts an uns empfehlen wir Ihnen, einen Versandnachweis einzuholen. In jedem Fall behalten wir uns das Recht vor, das Produkt und den Defekt zu prüfen.

11.1   Alle Preise, die auf unserer Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise für unsere entgeltlichen Services sowie die Versand- und Anfahrtskosten können sich jederzeit ändern. Soweit wir Ihnen bereits eine Eingangsbestätigung geschickt haben, gelten die hierin aufgeführten Preise und Versandkosten.

11.2   Wir bieten Ihnen eine große Anzahl von Services an. Es kann vorkommen, dass trotz unserer Bemühungen einige der auf unserer Website genannten Services möglicherweise mit einem falschen Preis ausgezeichnet sind oder im Rahmen des Bestellvorgangs falsch angegeben werden. Normalerweise überprüfen wir die Preise als Teil unserer Auftragsbearbeitung, sodass wir in Fällen, in denen der korrekte Preis niedriger ist als der von uns angegebene Preis, an Sie den niedrigeren Betrag in Rechnung stellen. Ist der korrekte Preis eines Services höher als der auf unserer Website angegebene Preis, so nehmen wir nach unserem Ermessen meist mit Ihnen Kontakt auf, um das weitere Vorgehen einvernehmlich zu vereinbaren. Wir behalten uns aber vor, Ihre Bestellung ohne weitere Kontaktaufnahme mit Ihnen abzulehnen. Über die Ablehnung Ihrer Bestellung informieren wir Sie unverzüglich.

11.3   Samsung geht bei der Abwicklung der Bestellung davon aus, dass die in Ziffer 3 genannten Teilnahmevoraussetzungen vorliegen, und behandelt die Bestellungen entsprechend (u.a. in steuerlicher Hinsicht). Eine hiervon abweichende, individuelle Abwicklung der Bestellung bei Nichtvorliegen von Bestellvoraussetzungen (etwa bei Wohnsitz im Ausland) nimmt Samsung nicht vor. Insbesondere sind Ansprüche auf Rückerstattung der im Kaufpreis enthaltenen Mehrwertsteuer ausgeschlossen, die aus einer den Bestellvoraussetzungen nach Ziffer 3 widersprechenden Bestellung resultieren.

11.4   Sie können unsere Services mit den auf unserer Website angegebenen Zahlungsmitteln bezahlen (z.B. per Kreditkarte, PayPal oder Klarna). Abhängig von der gewählten Zahlungsart erfolgt eine Belastung oder ein Blocken des entsprechenden Betrags bereits ab dem Zeitpunkt des Abschlusses Ihrer Bestellung. Sollte ein Vertrag nicht zustande kommen, z.B. weil der von Ihnen bestellte Service nicht verfügbar ist, werden wir bereits erhaltene Beträge zurückerstatten. Rechnungslegung und Forderungsmanagement erfolgen ggf. nicht durch uns, sondern durch Dritte.

11.5   Die Zahlung der Vergütung für entgeltliche Serviceleistungen ist spätestens mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall behalten wir uns vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gegen Sie geltend zu machen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.

Wir behalten uns das Recht vor, im Falle von begründetem Verdacht auf missbräuchliches oder betrügerisches Verhalten Ihrerseits im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Website nach entsprechendem Hinweis vertragliche Leistungen nicht auszuführen, Verträge einseitig mit sofortiger Wirkung zu kündigen und ggfs. rechtliche Schritte gegen Sie oder Dritte, auf die sich der Verdacht bezieht, einzuleiten, sofern Sie nicht unverzüglich nach Erhalt des Hinweises den Verdacht mit geeigneten Mitteln entkräften.

Im Rahmen der Reparatur Ihres Produkts kann es zum Verlust der auf Ihrem Produkt gespeicherten Daten und sonstigen Informationen kommen. Abhängig vom jeweiligen Reparaturauftrag, der Art des Schadens usw. können Ihre Daten ggfs. auch nicht wieder hergestellt werden oder werden durch unsere Mitarbeitenden im Rahmen unserer Services gelöscht oder neu formatiert. Sie müssen daher die auf Ihrem Produkt befindlichen Daten, installierte Software und/oder sonstige Programme vor der Durchführung einer Reparatur als Backup sichern, wenn Sie sie nicht verlieren wollen. Samsung haftet nicht für den im Rahmen der Serviceleistung eingetretenen vollständigen oder teilweisen Verlust oder die Beschädigung von Daten, Software oder Programmen.

Im Rahmen der Reparatur installiert Samsung ggfs. Updates auf Ihrem Produkt für die Systemsoftware, durch die Ihr Produkt frühere Versionen der Systemsoftware nicht mehr nutzen kann. Auf Ihrem Produkt ggfs. installierte Apps und sonstige Programme dritter Unternehmen sind nach dem Systemsoftwareupdate ggfs. nicht kompatibel oder funktionieren nicht mehr auf Ihrem Produkt; in diesen Konstellationen sind Sie ggfs. verpflichtet, für diese Apps und sonstigen Programme ebenfalls Updates auf Ihrem Produkt zu installieren.

14.1   Ist der Service mangelhaft durchgeführt worden ("Gewährleistungsfall"), werden wir den Mangel beseitigen.

14.2   Falls die Nacherfüllung gemäß Ziffer 14.1 zweimalig fehlschlägt oder Ihnen unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, sind Sie jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die Vergütung zu mindern und/oder Schadensersatz zu verlangen. Für Ansprüche auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 15 dieser Geschäftsbedingungen.

14.3   Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:

a) bei Schäden, die bei Ihnen durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch der Produkte entstanden sind;

b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte bei Ihnen schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).

14.4   Wir übernehmen keine Gewähr für einen Fehler oder Defekt, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht von uns autorisierten Servicepartner entstanden ist.

14.5   Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ausführung des Service und Abnahme der Leistung, falls Sie Verbraucher sind, ansonsten zwölf Monate. Die Abnahme gilt mit dem Ablauf von einer Woche nach Erhalt des Produkts durch Sie als erfolgt, wenn Sie nicht vorher gegenüber uns die Mangelhaftigkeit der Leistung geltend machen. Hierzu setzen Sie sich bitte über unsere Website, per E-Mail oder über das Kundendienstzentrum mit uns in Verbindung (Einzelheiten hierzu finden Sie hier: Kontakt zum Service).

15.1   Wir haften unbeschränkt für die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

15.2   Bei einer einfach fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, sofern kein Fall von Ziffer 15.1 vorliegt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

15.3   Die Einschränkungen der Ziffern 15.1 und 15.2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

15.4   Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

16.1   Durch die Nutzung unserer Website akzeptieren Sie, dass die Kommunikation mit uns hauptsächlich auf elektronischem Wege erfolgt. Wir werden uns mit Ihnen per E-Mail in Verbindung setzen oder Ihnen Informationen durch Bekanntgabe von Mitteilungen auf unserer Website übermitteln. Zu Vertragszwecken erklären Sie sich mit diesen elektronischen Kommunikationsmitteln einverstanden.

16.2   Sämtliche von Ihnen an uns übersandten formellen Mitteilungen müssen an Samsung Electronics GmbH, Am Kronberger Hang 6, 65824 Schwalbach/Ts., Fax-Nr.: +49 (0) 61 96 / 77 555 20, E-Mail: [email protected] gerichtet sein.

17.1   Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen Sie den Servicevertrag oder Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag nicht übertragen, abtreten oder belasten.

17.2   Wir dürfen den Servicevertrag oder unsere Rechte oder Pflichten daraus jederzeit übertragen, abtreten oder belasten. Wir dürfen zur Vertragserfüllung Subunternehmer einsetzen.

Sollten wir es unterlassen, irgendwelche vertraglichen Rechte geltend zu machen, gilt dies nicht als Verzicht auf diese Rechte. Ein Verzicht auf unsere Rechte ist nur wirksam, wenn wir ihn ausdrücklich und schriftlich erklären.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

20.1   Wir sind die Inhaber oder Lizenznehmer sämtlicher geistiger Eigentumsrechte an unserer Website und den darauf verfügbaren Inhalten. Sie können diese Website und ihre Inhalte nur für persönliche, nicht gewerbliche Zwecke nutzen. Eine darüber hinaus gehende Nutzung oder Reproduktion unserer Website oder der hierauf verfügbaren Inhalte ist nicht gestattet.

20.2   Unsere Website wird Ihnen ohne jede Gewährleistung zur Verfügung gestellt. Wenngleich wir uns darum bemühen sicherzustellen, dass unsere Website jederzeit verfügbar ist, übernehmen wir jedoch keine Haftung, sollte unsere Website zu irgendeinem Zeitpunkt oder für einen bestimmten Zeitraum nicht verfügbar sein und gewährleisten nicht, dass unsere Website oder der Server, über den sie bereitgestellt wird, viren- oder fehlerfrei ist.

Ihre Datenschutzrechte sind in unseren Service Datenschutzhinweisen dargestellt.

22.1   Der zwischen Ihnen und uns abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.

22.2   Sind Sie Kaufmann gemäß § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Frankfurt am Main für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder Sie Klage vor jedem nach dem Gesetz zuständigen Gericht erheben.